AGB der Plattform

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der BescheidBoxer-Plattform, betrieben von der Fintutto UG (haftungsbeschraenkt) i.G. (nachfolgend „Anbieter“). Die Plattform ist unter der Domain bescheidboxer.de und als Webanwendung erreichbar.

Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer über die BescheidBoxer-Plattform folgende Dienste zur Verfuegung:

• KI-gestuetzte Analysen – Automatische Prüfung von Bescheiden auf moegliche Fehler (BescheidScan) sowie einen KI-Sozialrecht-Assistent für Fragen zu SGB II, III, X und XII
• Musterschreiben – Vorlagen und personalisierte Schreiben für Widersprüche, Anträge und sonstige Korrespondenz mit Behoerden
• Rechner – Tools zur Berechnung von Bürgergeld, Kosten der Unterkunft, Mehrbedarf und weiteren Leistungsanspruechen
• Community – Ein Forum zum Austausch mit anderen Betroffenen

§ 3 Keine Rechtsberatung

Der Anbieter uebernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollstaendigkeit oder Aktualitaet der bereitgestellten Informationen und Analysen. Die Nutzung der Plattform erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Es wird ausdruecklich empfohlen, bei konkreten Rechtsfragen einen Fachanwalt für Sozialrecht oder eine anerkannte Beratungsstelle (z. B. VdK, SoVD) zu konsultieren.

§ 4 Registrierung und Benutzerkonto

Fuer die Nutzung bestimmter Funktionen ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemaesse Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für saemtliche Aktivitaeten, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden.

Der Anbieter ist berechtigt, Benutzerkonten bei Verstoss gegen diese AGB oder bei missbräuchlicher Nutzung zu sperren oder zu loeschen. Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit loeschen. Bei Loeschung werden saemtliche personenbezogenen Daten gemaess der Datenschutzerklaerung entfernt.

§ 5 Preise und Zahlung

Die Plattform bietet vier Tarife an:

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer kann zwischen monatlicher und jaehrlicher Abrechnung wählen.

Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monatsende bzw. Jahresende) moeglich. Nach der Kündigung wird das Benutzerkonto auf den kostenlosen Schnupperer-Tarif zurueckgestuft.

§ 6 Credits und Kontingente

Die Plattform verwendet ein Credit-System für bestimmte Zusatzleistungen (z. B. Detail-Analysen, Postversand, personalisierte Schreiben). Je nach Tarif erhaelt der Nutzer ein monatliches Credit-Guthaben. Darueber hinaus koennen Credits in Paketen nachgekauft werden.

Credits sind nicht uebertragbar und nicht auszahlbar. Nicht verbrauchte Credits aus dem monatlichen Kontingent verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums (Monatsende). Nachgekaufte Credit-Pakete verfallen ebenfalls am Ende des laufenden Monats.

Die Nutzungskontingente (z. B. Anzahl der KI-Nachrichten pro Tag, Bescheid-Scans pro Monat, Schreiben pro Monat) richten sich nach dem jeweils gebuchten Tarif und sind in der Tarifuebersicht einsehbar.

§ 7 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben ein vierzehntagiges Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gruenden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betraegt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuueben, muessen Sie uns (Fintutto UG (haftungsbeschraenkt) i.G., E-Mail: mail@fintutto.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausuebung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzueglich zurueckerstattet.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschraenkt für Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsaetzlichen oder fahrlaessigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schaeden, die auf einer vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrages ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmaessig vertrauen darf.

Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Maengeln, bei Uebernahme einer Garantie und für Ansprueche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Ausfuehrliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklaerung.

§ 10 Aenderungen der AGB

Der Anbieter behaelt sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu aendern. Der Nutzer wird über Aenderungen per E-Mail oder durch einen Hinweis beim naechsten Login informiert. Widerspricht der Nutzer den geaenderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aenderungsmitteilung, gelten die geaenderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Aenderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und das Widerspruchsrecht gesondert hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat, gewaehrte Schutz entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder ein oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhaeltnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchfuehrbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Uebrigen nicht beruehrt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchfuehrbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchfuehrbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am naechsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchfuehrbaren Bestimmung verfolgt haben.